Forstschäden-Ausgleichsgesetz

Im Moment gibt es auf Seiten der Waldbesitzer einige Unsicherheiten bezüglich geplanter Einschläge und Durchforstungen. Deshalb möchten wir Ihnen hier die aktuellen Informationen von Seiten des AELF Landau und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitteilen:

Aufgrund einer neuen Bundesverordnung (HolzEinschlBeschrV2021) dürfen Waldbesitzer seit dem 23. April nicht mehr uneingeschränkt Fichten-Frischholz einschlagen. Begrenzt wird der ordentliche (= reguläre) Hiebseinschlag bei Fichte (über alle Sortimente) auf 85 Prozent gegenüber dem 5-Jahres-Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017. Achtung: Kiefer oder Tanne sind von der Beschränkung nicht betroffen.

Der bisherige schon erfolgte ordentliche Einschlag ist dabei anzurechnen. Der Betrachtungszeitraum gilt bereits rückwirkend für das Forstwirtschaftsjahr 2021 vom 01.10.2020 bis zum 31.09.2021. Überschreitungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung stellen keine Ordnungswidrigkeit dar. Unabhängig davon sind außerplanmäßige Nutzungen z.B. durch Borkenkäfer oder Windwurf nach wie vor erlaubt und auch notwendig.

Mit der vorliegenden Verordnung ist aber kein genereller Einschlagstopp beim Frischholzeinschlag verbunden, sondern eine Einschränkung um 15%.

Neu: Für kleine Waldbesitzer ohne Buchführungspflicht gibt es eine Ausnahmeregelung. Insgesamt 75 Festmeter frisches Fichtenholz, das sind zwei bis drei LKW-Fuhren, dürfen unabhängig von den Einschlagsbeschränkungen in jedem einzelnen Betrieb eingeschlagen und verkauft werden. Alternativ dazu besteht die Regelung unverändert fort, dass 4,25 Festmeter je Hektar Betriebsfläche geschlagen und vermarktet werden können. Für einen 20 Hektar großen Betrieb wäre so beispielsweise eine Einschlagsmenge von 85 Festmeter zulässig.

Sollte unabhängig davon ein Waldbesitzer durch die Einschlagsbeschränkung von einer wirtschaftlich unbilligen Härte getroffen werden, die zum Beispiel zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines Forstbetriebs führen kann, besteht die Möglichkeit bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausnahmeregelungen zu beantragen.

Weitere Informationen finden sich unter www.forst.bayern.de/forstschaeden-ausgleichsgesetz

Update 18.06.2021: In einem Schreiben vom Bayerischen Waldbesitzerverband heißt es:

Mit BMEL-Schreiben vom 19. Mai 2021 wurde die Anwendung einer Bagatelleregelung von 75 fm für nicht-buchführungspflichtige Forstbetriebe ermöglicht. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 hat das BMEL diese Regelung auch für buchführungspflichtige Kleinwaldbesitzer erweitert.

Die Praxis hat gezeigt, dass gleichermaßen auch buchführungspflichtige Kleinprivatforstbetriebe ohne amtlich festgestellten Hiebssatz nur einen erschwerten Marktzugang finden, wenn die Holzmengen nicht mit anderen Waldbesitzern zu marktfähigen Losgrößen gebündelt werden können. Um diesen Betrieben einen wirtschaftlich sinnvollen Marktzugang zu ermöglichen, halte ich es mit den Zielen der HolzeinschlBeschrV2021 für vereinbar, dass auch diese Betriebe von der Bagatellregelung erfasst werden. Demzufolge können auch buchführungspflichtige Land- und Forstbetriebe, die einen forstlichen Betriebsteil ohne anerkannten amtlichen Hiebssatz bewirtschaften,

ordentliche Fichtenholzeinschläge bis zu einer Höhe von maximal 75 Erntefestmeter ohne Rinde je Betrieb tätigen, ohne gegen die Regelungen der HolzeinschlBeschrV2021 bzw. des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes zu verstoßen. Gleichzeitig ist sicher zu stellen, dass in dem Bezugsgebiet des Einschlags (Forstrevier, Gemeinde, innerhalb der Forstbetriebsgemeinschaft) die Einschlagsbeschränkung insgesamt gemäß der HolzeinschlaglBeschrV2021 eingehalten wird.

Die Möglichkeit für diese Betriebe, von einem Hiebssatz analog der einkommensteuerrechtlichen Regelung nach R 34b.6 Absatz 3 zu § 34b EStG auszugehen und diesen Nutzungssatz von 5 Erntefestmetern ohne Rinde je Hektar bei der Berechnung zu Grunde zu legen, bleibt unberührt.“

 

Ihr Team der WBV Landau w.V.